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Beitrag vom 29.11.2017
Gleichstellung ist nicht verhandelbar. Forderungen der Initiative Berliner Erklärung an die Politik
Yvonne de Andrés
Der neue Bundestag weist die niedrigste Frauenquote seit 1998 auf. Der Frauenanteil sank auf 30,7 Prozent. Das sind rund sechs Prozent weniger als in der letzten Legislaturperiode. Eine jahrelang positive Entwicklung wird erstmals deutlich unterbrochen. Aktuell gehören dem Bündnis 17 Frauenverbände an. Mehr zu den Forderungen der "Berliner Erklärung" und den Initiatorinnen hier auf AVIVA-Berlin
Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung, das sich im Jahr 2011 gegründet hat, fordert die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien (vor und nach der Jamaika-Koalition) auf, die Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik in den aktuellen Sondierungsgesprächen zu berücksichtigen.
Mit Sorgen hat das überfraktionelle Bündnis die geringe Repräsentation von Frauen im Parlament festgestellt. Daher ist es umso wichtiger, die Anliegen des Bündnisses in die Öffentlichkeit zu tragen: gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass freiwillige Regelungen zur Quotierung nur sehr langsam greifen. Daher ist die Quoten-Regelung nur ein erster kleiner Schritt zur erfolgreichen Umbesetzung.
Das Bündnis fordert: "Wir fordern die Ausweitung der bisher nur für rund 100 Unternehmen geltenden Frauenquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzung der Aufsichtsräte der ca. 3.500 mitbestimmten oder börsennotierten Unternehmen. Sie unterliegen bislang nur der Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand und den zwei obersten Managementebenen. Für die operativen Führungsebenen (Vorstand und die beiden darunterliegenden Managementebenen) fordern wir deutlich ambitioniertere Zielgrößen als bisher, sowie die Einführung wirksamer Sanktionen."
Entsprechende Regelungen der paritätischen Besetzung von Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien werden auch für die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft gefordert. "Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an mindestens 40 Prozent Frauen, sowie verbindliche Zielgrößen von mindestens 30 Prozent Frauen in den jeweiligen Führungspositionen."
In der Realität besteht noch immer eine Entgeltungleichheit. Daher bleibt Entgeltgleichheit und die Forderung nach der Überarbeitung des Entgelttransparenzgesetzes, ein umfassende Prüfverfahren und eine gerechte Bezahlung in den sozialen Berufen sind weitere wichtige Forderung an die Politik. Männer verdienen im Durchschnitt mehr als Frauen. Diese Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern (Gender Pay Gap) fallen je nach Branche, Region und Berechnungsmethode unterschiedlich hoch aus, die Folgen sind vielfältig und bis ins Rentenalter spürbar.
Eine weitere zentrale Forderung ist die Reform des Ehegattensplittings mit Übergangsregelungen, denn eine aktive Gleichstellungspolitik muss auch auf die Steuerpolitik einwirken. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form geht an den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei.
Gleichstellungspolitik darf nicht nur ein Thema im Wahlkampf sein. Es bleibt wichtig, dass in den Sondierungsrunden für eine neue Regierungskoalition die Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik Eingang finden. Den Vertreterinnen der Berliner Erklärung 2017 war es in den intensiven Gesprächen mit den Parteispitzen wichtig, Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe zu verankern und sie an ihre Wahlversprechen zu erinnert.
Die detaillierten Forderungen der Berliner Erklärung finden sich unter: www.berlinererklaerung.de | #BerlinerErklärung2017
Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB) 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF) Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib) 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) 2.700 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv) 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women´s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland 900 Mitglieder europa- und weltweit, Sieglinde Schneider, PastPresident www.ewmd.org
FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. 730 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM) 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb) 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Medien e.V. 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professorinnen und Professoren, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
ProQuote Regie e.V. 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de
Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
bukof - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Digital Media Women www.digitalmediawomen.de
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft www.immofrauen.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V. www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG) www.wiftg.de
ZONTA www.zonta-berlin.de
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